Initiative „Konzernmacht beschränken“ wünscht Kartellamt mehr Biss bei der Konzernkontrolle
[Berlin, 22.02.2018] – Das Bundeskartellamt untersagt nahezu keine Fusionen, die politischen Rahmenbedingungen von Wettbewerbskontrolle haben sich verschlechtert. Das kritisiert die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der Wettbewerbsbehörde. Das Bündnis überreicht heute mit einer Fotoaktion ein großes Gebiss auf einem Samtkissen, um ihr symbolisch den Rücken zu stärken. Das Bündnis kritisiert, dass unter anderem die Orientierung auf „nationale Champions“, mit der Megafusionen unter Beteiligung deutscher Unternehmen ermöglicht werden, soziale und ökologische Probleme verschärfe und die Demokratie gefährde.
[Berlin, 22.02.2018] – Das Bundeskartellamt untersagt nahezu keine Fusionen, die politischen Rahmenbedingungen von Wettbewerbskontrolle haben sich verschlechtert. Das kritisiert die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der Wettbewerbsbehörde. Das Bündnis überreicht heute mit einer Fotoaktion ein großes Gebiss auf einem Samtkissen, um ihr symbolisch den Rücken zu stärken. Das Bündnis kritisiert, dass unter anderem die Orientierung auf „nationale Champions“, mit der Megafusionen unter Beteiligung deutscher Unternehmen ermöglicht werden, soziale und ökologische Probleme verschärfe und die Demokratie gefährde.
„Wir sind heute hier, weil wir dem Bundeskartellamt für die Zukunft mehr Biss wünschen wollen“, sagt Jutta Sundermann von Aktion Agrar. „Insbesondere bei der Fusionskontrolle lässt die Behörde zu viel durchgehen und schafft es nicht, die enormen Konzentrationsprozesse in zahlreichen Wirtschaftssektoren einzudämmen“, so Sundermann weiter.
„Das ungebrochene Wachsen und Fusionieren der großen Konzerne wird seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit zwar wahrgenommen, die Regeln dahinter werden aber viel zu wenig diskutiert. Es ist höchste Zeit, das Wettbewerbsrecht und die Macht der Konzerne zu politisieren“, fügt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung hinzu.
Neben dem digitalen Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel ist aktuell auch im Saatgut- und Pestizidsektor eine starke Konzentration von Marktmacht zu beobachten. Bei einer Genehmigung der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG würden in Zukunft nur drei Konzerne 60 Prozent des weltweit verkauften Saatguts sowie 70 Prozent des globalen Pestizidmarktes kontrollieren.
„Die Macht in der Hand weniger Megakonzerne geht grundsätzlich zu Lasten von Bauern und Bäuerinnen sowie Verbrauchern weltweit. Unter Preissteigerungen im Saatgutbereich und der undemokratischen Einfluss-nahme der großen Konzerne leiden vor allem Kleinerzeuger in ärmeren Regionen des globalen Südens“, sagt Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk.
Hintergrund
Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist am 9. Januar 2018 erstmals an die Öffentlichkeit gegangen und umfasst 28 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Agrar, Entwicklungszusammenar-beit, Digitales, Finanzen und Pharma. Das Bündnis fordert unter anderem, sektorübergreifende Fusionen zu bremsen, niedrigere Schwellen für die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung (20 statt aktuell 40 Prozent) einzuführen sowie ein rechtliches Instrument zur Entflechtung zu großer Konzerne.
Weitere Informationen:
Fotos der Aktion (ab 12 Uhr abrufbar)
Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“
Webseite der Initiative „Konzernmacht beschränken“
Factsheet: Too big to fail? Nicht mit uns! Wegmarken für eine starke Fusionskontrolle
AnsprechpartnerInnen weiterer Organisationen:
Jutta Sundermann, Aktion Agrar, E-Mail: jutta.sundermann@aktion-agrar.de, Mobil: 0175 8666 769
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, E-Mail: grotefendt@forumue.de, Mobil: 0176 8003 5462
