Südlink zum Thema Shrinking Spaces erschienen

Vietnam, Indien, Mosambik, Nicaragua, Guatemala, El Salvador – fast alle Partnerländer von INKOTA leiden darunter: Shrinking Spaces, schrumpfende Handlungsspielräume. Dann agieren Regierungen zunehmend autoritär und betrachten zivilgesellschaftliche Organisationen als Gegner. Und behandeln sie auch so. Längst nicht nur die bereits genannten Länder sind davon betroffen. Nach Angaben der aktuellen Ausgabe des „Atlas der Zivilgesellschaft“, den das internationale Netzwerk Civicus und in Deutschland Brot für die Welt herausgeben, leben inzwischen 70 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit „unterdrücktem“ oder „geschlossenem“ zivilgesellschaftlichem Raum. In dieser letzten von fünf Kategorien bestehen keinerlei Freiheiten mehr für regierungsunabhängiges Handeln. Seien es Basisbewegungen oder Nichtregierungsorganisationen, Medien oder Gewerkschaften – sie sind verboten oder dürfen nur noch in einem sehr engen, vom Staat vorgegebenen Rahmen tätig sein.

Christian Jakob schildert in seinem Einleitungsbeitrag zu unserem Dossier zahlreiche Beispiele, was es konkret bedeutet, in Ländern zu arbeiten, deren Zivilgesellschaft nicht „offen“ ist. Das reicht von bürokratischen Schikanen über einzelne Drohungen bis hin zu brutaler Gewalt gegen jene, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt einsetzen. Aber nicht nur vom Staat geht Gefahr aus. Auch Unternehmen oder Großgrundbesitzer setzen ihre Interessen immer wieder skrupellos durch. Wer versucht, sich für jene einzusetzen, die von Megaprojekten oder staatlicher Willkür betroffen sind, lebt besonders gefährlich: Nach Angaben der NGO Frontline Defenders wurden im vergangenen Jahr 358 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet.

Besonders gefährdet sind Aktivist*innen im globalen Süden – sie können sich aufgrund schwacher und nicht unabhängiger Justizsysteme nur selten erfolgreich juristisch gegen Unrecht wehren. Im globalen Norden verschlechtert sich die Lage ebenfalls. Civicus charakterisiert allein in der EU zwei Länder mit „beschränktem“ zivilgesellschaftlichem Raum: Ungarn und Polen. Auch andere Länder greifen in Freiheitsrechte ein. Ein Blick auf die Abschottungspolitik der EU gegen Geflüchtete offenbart Verstöße gegen grundlegende Freiheits- und Menschenrechte.

In Zeiten wachsenden Drucks auf zivilgesellschaftliches Handeln wird internationale Solidarität mit jenen immer wichtiger, die von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren bedrängt, bedroht und verfolgt werden. Das heißt, Öffentlichkeit zu schaffen und Unterstützung zu organisieren, wenn Menschen oder Organisationen im globalen Süden, aber auch im globalen Norden ihrer Rechte beraubt werden.

Dies macht auch INKOTA auf vielfältige Weise, nicht zuletzt mit dem Südlink. Es ist kein Zufall, dass die aktuelle Ausgabe – die Nummer 200! – dieses Thema mit einem ausführlichen Dossier und Beispielen aus vielen Ländern aufgreift. Wenn dies auch in Ihrem Sinne ist, dann bleiben Sie uns treu und empfehlen uns weiter. Dies wünscht sich und Ihnen

Michael Krämer