Noch immer aktuell

Nach der Unabhängigkeit vieler Kolonien in den 1960er-Jahren war das Selbstbewusstsein des globalen Südens groß. In den 1970er-Jahren versuchte sich die Gruppe der 77 innerhalb der Vereinten Nationen an einer großen Reform des Weltwirtschaftssystems. Doch die reicheren Länder sperrten sich, und auch der globale Süden sprach bald schon nicht mehr mit einer Stimme. Knapp ein halbes Jahrhundert später bestehen viele der angesprochenen Probleme fort. Die Vorschläge von damals bleiben in ihrem utopischen Gehalt aktuell.

Es war ein ambitioniertes Vorhaben: Am 1. Mai 1974 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine neue Weltwirtschaftsordnung (New International Economic Order, NIEO) zu schaffen. Diese sah unter anderem die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen, die Regulierung transnationaler Unternehmen und Handelspräferenzen zugunsten von Ländern des globalen Südens vor. Das übergeordnete Ziel bestand darin, eine postkoloniale Ordnung zu schaffen, die den politischen und wirtschaftlichen Interessen der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Nationen entgegenkommt. Die NIEO war das ehrgeizigste Unterfangen der als G77 bekannten Gruppe der ärmeren Länder, die sich 1964 innerhalb der Vereinten Nationen gebildet hatte.

Die Ursprünge der NIEO lassen sich bis in die frühen 1960er-Jahre zurückverfolgen, als Debatten über internationalen Handel und internationale Entwicklung die UN-Generalversammlung dominierten. Getragen von der zahlenmäßigen Stärke der neuen unabhängigen Länder forderten die afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Nationen das Weltwirtschaftssystem heraus, das nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden war. Dieses wurde durch die Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) repräsentiert. In den Augen der postkolonialen Eliten begünstigte dieses System die USA und ihre europäischen Verbündeten auf Kosten der Entwicklungsländer.

Keine echte Souveränität

Als die Euphorie der nationalen Unabhängigkeit abflaute, mussten die neuen Staaten feststellen, dass ausländische Interessen ihre Bemühungen immer wieder untergruben. Trotz Souveränitätssymbolen wie Botschaften und Konsulaten, nationalen Fluggesellschaften, Olympia-Teams oder UN-Vertretungen waren die postkolonialen Nationalstaaten kaum dazu in der Lage, die Bedingungen ihres politischen und wirtschaftlichen Schicksals in die Hand zu nehmen.

Verdeckte Operationen und politisch-militärische Interventionen des Westens wie des Ostens in Iran, Guatemala, Algerien, dem Kongo, Kuba und Vietnam zeigten, dass der Neokolonialismus die erste Generation der postkolonialen Führer verfolgte. Gleichzeitig sorgten die diskriminierenden Strukturen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus der Kolonialzeit dafür, dass sich die Kluft im Lebensstandard zwischen den ärmeren und reicheren Ländern in den ersten postkolonialen Jahren eher vergrößerte als verringerte.

Der G77 ging es anfangs vor allem darum, die hart erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren. In der ersten Hälfte der 1960er-Jahre verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Reihe von Resolutionen, die sich mit wirtschaftlichen Beziehungen und internationalem Handel befassten. Insgesamt zementierten diese Resolutionen den internationalen Handel – in Verbindung mit der Entwicklungshilfe – als primären Entwicklungsrahmen für die Länder der „Dritten Welt“ und bildeten die normative Grundlage für die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Gestützt auf die Dependenztheorie sowie die Expertise der UN-Wirtschaftskommissionen in Lateinamerika (Cepal) und Afrika (ECA) sowie regionaler Vereinigungen des Südens wie der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), der Bewegung der Blockfreien und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) befürwortete die UNCTAD internationale Rohstoffabkommen, Ausgleichsfinanzierungen und ein Präferenzsystem für Industriegüter, um die Zahlungsbilanzprobleme der Entwicklungsländer zu lösen.

Auch wenn die NIEO in der longue durée des Nord-Süd-Dialogs verankert zu sein schien, war sie zugleich Ausdruck der 1970er Jahre, als die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der meisten Entwicklungsländer mit mehreren Schlüsselentwicklungen in der internationalen Politik zusammenkam. Dazu zählten die Ost-West-Entspannung, der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, die Ölkrise und die darauf folgende globale Rezession sowie eine gefühlte Knappheit natürlicher Ressourcen. All dies bot den G77-Ländern eine seltene geopolitische Chance. Die Mitglieder der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) innerhalb der G77 hatten das Erdöl im arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg 1973 als Waffe gegen den Westen eingesetzt. Diese Episode führte den G77-Ländern – einschließlich der Länder, die Erdöl importieren müssen und unter den hohen Preisen litten – eindrücklich die Macht des gemeinsamen Handelns vor Augen. In diesem Kontext verabschiedete die G 77 auf der 6. Sondersitzung der UN-Generalversammlung vom 9. April bis 2. Mai 1974 die „Erklärung und das Aktionsprogramm zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung“.

Die NIEO forderte die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und innere Angelegenheiten, die Regulierung transnationaler Unternehmen, die Stabilisierung der Rohstoffpreise und den Transfer von Ressourcen und Technologien. Um dies zu erreichen, empfahl das begleitende Aktionsprogramm eine Überarbeitung der bestehenden Gremien der Vereinten Nationen und der internationalen Handelsregeln. Indem die NIEO größere strukturelle Veränderungen und eine neue Reihe von neuen Institutionen innerhalb der Weltwirtschaft vorschlug, wich sie von den eher schrittweisen Reformen ab, die die G 77-Länder bisher durch die UNCTAD vorangetrieben hatten. In den Jahren nach der Verabschiedung der NIEO erreichte die G77 kleinere Zugeständnisse der Industrienationen, meist durch aktivere Rollen in bestehenden und neuen Gremien wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Gemeinsamen Fonds im Rahmen des Integrierten Programms für Rohstoffe.

Letztendlich konnten die Befürworter*innen der NIEO ihre institutionellen Forderungen nie ganz verwirklichen. Das Scheitern der von ihnen angestrebten rechtlichen Grundlage offenbarte die begrenzte Macht der G77. Angesichts ihrer eigenen wirtschaftlichen Ängste waren die Industrieländer, von den USA über Großbritannien bis hin zu Westdeutschland, nicht sonderlich erpicht darauf, der G77 entgegenzukommen. Die Pläne für eine NIEO wurden dadurch effektiv entmachtet und ließen sich nicht finanzieren.

Außerdem begann die Einheit unter den Ländern des globalen Südens angesichts der aufkommenden und manchmal divergierenden Ziele zu zerbrechen. In Teilen Südostasiens und Lateinamerikas strebten neu industrialisierte Länder bilaterale Wirtschaftsabkommen mit dem Norden an. Anfang der 1980er-Jahre wurden im Westen neoliberale und konservative Führer*innen gewählt, die den Perspektiven des Südens weniger wohlwollend gegenüberstanden. Dies und die Schuldenkrisen in Lateinamerika und Afrika veranlasste viele der G77-Länder dazu, sich den vom IWF und der Weltbank vorgeschlagenen Strukturanpassungsprogrammen zu unterwerfen.

Nicht an Aktualität verloren

Obwohl die NIEO als rechtliches und wirtschaftliches Projekt gescheitert ist, sind die Themen und Debatten, die im Mittelpunkt ihrer Vorschläge standen, weiterhin höchst relevant. Die G77 ist nach wie vor das wichtigste Instrument des globalen Südens, um kollektive Ansprüche geltend zu machen. Die Sprache und Logik, die der NIEO zugrunde liegen, bestimmen auch heute noch die Diskussionen über wirtschaftliche, ökologische und technologische Gerechtigkeit.

In den internationalen Klimaverhandlungen zum Beispiel lehnten die ehemaligen Kolonien gemeinsame Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen als ungleich und imperialistisch ab. Da die Industrieländer in der Vergangenheit weitaus mehr Treibhausgase emittiert haben, so die Logik, sollten sie für die Drosselung der weltweiten Emissionen verantwortlich sein und den Entwicklungsländern erlauben, ihre Industrialisierungsbemühungen ungehindert fortzusetzen. Damals wie heute bestimmt die Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit die Argumentation des globalen Südens.

Die anhaltende Diskrepanz zwischen der Erklärung der NIEO und dem Erreichten führte dazu, dass die Entwicklungsländer nach alternativen Wegen zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen Unterordnung suchten. Regionale Integration, die in den 1960er-Jahren in regionalen Zusammenschlüssen und inländischen Entwicklungsinitiativen umgesetzt wurde, gewann gegen Ende der 1970er Jahre unter den Mitgliedern der G77 als Alternative zur Integration in eine globalisierte Wirtschaft an Attraktivität.

Seit der Jahrtausendwende sind regionale Wirtschaftszusammenschlüsse in Afrika, Asien und Lateinamerika – darunter die Ostafrikanische Gemeinschaft, der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) – mit dem Schwerpunkt auf Wissenschaft, Innovation und Technologie aufgeblüht. Auch die Fair-Trade-Bewegung, die sich für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel einsetzt, indem sie unabhängige Produzent*innen in den Entwicklungsländern mit den Verbraucher*innen im globalen Norden zusammenbringt, hat weiter an Fahrt gewonnen. Angesichts des krassen Missverhältnisses zwischen dem Zugang der reichen und der armen Länder zu Impfstoffen gegen das Coronavirus wird das Nord-Süd-Gefälle wieder einmal deutlich. Die Neue Weltwirtschaftsordnung mag gescheitert sein. Die zugrundeliegenden Ideen bleiben aktuell.

Aus dem Englischen von Tobias Lambert.