Nicaragua: Neue Attacke gegen Zivilgesellschaft
Drei neue Gesetzesinitiativen und vermehrte Attacken auf Frauenorganisationen: In Nicaragua droht eine erneute Verschärfung und Legalisierung der Repression der Zivilgesellschaft.
In Nicaragua überschlagen sich die Ereignisse. Am 22. September brachte die Regierungspartei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) von Präsident Daniel Ortega eine Gesetzesinitiative ein, die die Regulierung sogenannter „ausländischer Agenten“ vorsieht. Sollte es zu einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs kommen, sind gravierende Konsequenzen für INKOTAs Partnerorganisationen sowie die nicaraguanische Zivilgesellschaft im Allgemeinen zu befürchten: Eine verschärfte Kontrolle ihrer Arbeit durch die Regierung, eine weitere Einschränkung ihrer politischen Partizipations- und Handlungsspielräume sowie der Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen drohen.
Zivilgesellschaft droht Totalüberwachung
Denn das Gesetz sieht vor, dass sich Personen und Organisationen, die ausländische Finanzierung erhalten, im Innenministerium registrieren müssen. Finanzen und Aktivitäten würden dann vom Staat kontrolliert werden. Verstöße hätten strafrechtliche Sanktionen, Beschlagnahmung der Aktiva oder gar Entzug der Rechtspersönlichkeit zur Folge. Auch bei Einmischung in innenpolitische Fragen, Aktivitäten oder Angelegenheiten sei mit Sanktionen zu rechnen. Offiziell heißt es, das Gesetz solle eine Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas unterbinden.
Haft für Protest und freie Meinungsäußerung
Ein weiterer Gesetzentwurf der Anlass zur Sorge bietet, ist das am 28. September eingebrachte „Spezial-Gesetz über Cyber-Delikte“. Dieses sieht Haftstrafen von zwei bis vier Jahren für die Verbreitung „falscher“ oder „verzerrter“ Informationen im Internet vor, die Unruhe und Furcht in der Bevölkerung verursachen könnten. Neben der konkreten Bestrafung von als „Cyber-Delikt“ interpretierter Informationsarbeit und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, wird befürchtet, dass dies eine weitere Selbstzensur von Zivilgesellschaft und Oppositionellen zur Folge haben wird. Des Weiteren ist ein „Gesetz zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe“ geplant, das so vage formuliert ist, dass es sich wohl maßgeblich gegen Oppositionelle richtet. Soziale Proteste könnten nach dem Regierungsvorschlag dann zukünftig mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Repression gegen ehemaligen INKOTA-Partner
Zivilgesellschaftliche Organisationen werden in Nicaragua zunehmend kriminalisiert und verfolgt. Ende September kam es unter anderem zu Vorfällen bei den renommierten Frauenorganisationen Movimiento María Elena Cuadra (ehemaliger INKOTA-Partner), La Corriente und Coordinadora de Mujeres Rurales en León, die einen Vorgeschmack auf die Durchsetzung der Gesetze geben: Die Organisationen wurden willkürlich und ohne Angaben von Gründen von der Polizei aufgesucht, ihre Büroräume teils umstellt oder der Zugang zu ihnen untersagt, ihre Mitglieder bedroht und zum Teil inhaftiert.
Wir solidarisieren uns mit den von staatlicher Repression betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschen in Nicaragua und sprechen uns aus für eine Nicht-Verabschiedung der drei Gesetzesinitiativen!
