Welternährungsgipfel gescheitert

Stellungnahme der Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft und Ernährung (AGLE) des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE)

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die Anzahl der Hungernden weltweit drastisch angestiegen. Umweltkatastrophen und die Klimakrise spitzten sich weiter zu, bewaffnete Konflikte und Kriege häufen sich. Die UN hätte längst eine Trendwende anstoßen müssen. Doch der am 23. September 2021 ausgerichtete Welternährungsgipfel des UN-Generalsekretärs António Guterres (UN-Food Systems Summit, UNFSS) in New York hat dieses Ziel deutlich verfehlt.

Ernährungsgipfel: mehr Raum für Unternehmen als für Recht auf Nahrung

Der Gipfel hat weder das Recht auf Nahrung aller Menschen ins Zentrum gestellt noch gezielt die von Hunger und Armut betroffenen Gruppen angehört noch alle Energie in die globale Koordinierung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen gesteckt. Stattdessen hat er mehr Platz für die Interessen von philanthropischen Organisationen sowie von profitorientierten Konzernen und Banken geschaffen. Diese stehen für ein intensives industrielles Landwirtschaftsmodell und die wachsende Konzernmacht. Damit zählen sie zu den Hauptverursachern der globalen Ernährungs- und Klimakrise.

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Ernährungsgipfel

Wir kritisieren die Struktur, Leitung, Gestaltung und Durchführung des Gipfels sowie die geplante Fortführung der Gipfelagenda und Multi-Stakeholder-Strukturen, sowohl in der UN wie auch auf regionalen und nationalen Ebenen. Wir – wie auch soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit – sprechen uns seit Jahren für eine grundlegende Transformation der bestehenden Ernährungssysteme aus, basierend auf den Menschenrechten und agrarökologischen Prinzipien, sowie für den Erhalt einer inklusiven Steuerung der UN-Ernährungs- und Nahrungsmittelpolitik durch das UN-Welternährungskomitee (CFS).

Unsere Beobachtungen, die offizielle Abschlusserklärung des UN-Generalsekretärs sowie die verschiedenen Absichtserklärungen im Rahmen des UNFSS führen uns zu folgenden ersten Bewertungen:

• Der Gipfel war der erste UN-Ernährungsgipfel, der ohne Mandat der UN-Vollversammlung stattfand. Seine Ergebnisse sollten daher lediglich als Empfehlungen des UN-Generalsekretärs bewertet werden.
• Der Gipfel hat die starken Machtgefälle zwischen den unterschiedlichen Akteuren im vorherrschenden industriellen Ernährungssystem und die Ursachen dafür missachtet und versäumt, Maßnahmen zu deren Überwindung zu liefern.
• Der Fokus liegt auf Produktionssteigerungen und Investitionsmöglichkeiten mittels konzerngeprägter digitaler Technologien und Innovationen sowie einer „nature-based-production“ – Intensivlandwirtschaft mit einem Nachhaltigkeitslabel. Deren Finanzierung könnte strukturelle Probleme wie die Sicherung geistiger Eigentumsrechte an Saatgut und Wissen sowie Daten- und Landraub weiter verschärfen.
• Die Organisator*innen beabsichtigen, die Multi-Stakeholder-Struktur des Gipfels durch einen Folgeprozess in der UN auszubauen. Dadurch schwächen sie die Rolle der Staaten als gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtige Institutionen und entlassen sie aus deren primärer Verantwortung. Interessenskonflikte werden nicht thematisiert.
• In der Abschlusserklärung des Generalsekretärs ist vorgesehen, eine Koordinierungsstelle (hub) für die Umsetzung der Konferenzergebnisse bei den in Rom ansässigen UN-Organisationen (FAO, IFAD, WFP) einzurichten. Solch ein hub steht in direkter Konkurrenz zum CFS, das durch seinen zivilgesellschaftlichen Mechanismus (CSM) als inklusivstes UN-Gremium gilt, und würde damit das Mitspracherecht von Betroffenen stark untergraben.

Die deutsche Bundesregierung hat es bedauerlicherweise verpasst, sich auf dem Gipfel für den Erhalt und die Stärkung des CFS auszusprechen und scheint die Bildung neuer, mit dem CFS konkurrierender Parallelstrukturen zu unterstützen. Sie hat auch das Menschenrecht auf Nahrung nicht als wichtige Handlungsgrundlage genannt. Gleichzeitig beteiligt sie sich inhaltlich und finanziell an sogenannten Aktionsbündnissen, die in den Gipfelvorbereitungen entstanden sind. Diese Multi-Stakeholder-Bündnisse beruhen auf einem willkürlichen und äußerst intransparenten Zusammenschluss verschiedener Akteure und sollen Regierungen zu bestimmten Gipfelthemen im geplanten UNFSS-Folgeprozess beraten.

Bundesregierung muss nach Ernährungsgipfel handeln

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Folgeprozess des Gipfels und auch in der nächsten CFS-Plenarsitzung gegen die Finanzierung und Weiterführung der UNFSS-Aktionsbündnisse sowie gegen die Etablierung von neuen, parallelen Organisationstrukturen in Rom wie auch einer möglichen Arbeitsgruppe innerhalb des CFS zum UNFSS ausspricht. Dagegen soll sie sich für eine gestärkte Rolle und verbesserte Finanzierung des CFS sowie einen dortigen Arbeitsstrang zum Umgang mit den Folgen der Covid-19-Pandemie einsetzen.